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Politik und Verwaltung Die alte Institution des Arengo, ursprünglich die Versammlung sämtlicher Familienoberhäupter, übertrug ihre Machtbefugnisse später dem Consiglio Grande e Generale (Großer und Allgemeiner Rat). Heute wird die Gesamtheit der Wahlberechtigten als Arengo bezeichnet und wird zweimal pro Jahr am Sonntag nach der Amtseinführung der Capitani Reggenti einberufen. Die Bürger von San Marino haben dabei die Gelegenheit, dem Consiglio Grande Vorschläge und Gesuche von allgemeinem Interesse zu unterbreiten. Die gesetzgebende Gewalt wird vom Consiglio Grande e Generale (großer und allgemeiner Rat) ausgeübt, dessen 60 Mitglieder von der Bevölkerung auf 5 Jahre gewählt werden. Er genehmigt den Staatshaushalt und ernennt die Capitani Reggenti. Die Regenten sind die Oberhäupter des Staates und der Exekutive, sie bleiben 6 Monate im Amt und werden am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres feierlich eingesetzt. Zur Zeit (Juni 2005) regiert eine Koalition aus Christdemokraten (PCDS) und Sozialisten (PSS). Die exekutive Gewalt liegt beim Congresso di Stato. Er besteht aus 10 Ministern (Segretari di Stato) für: äußere und politische Angelegenheiten; innere Angelegenheiten und Zivilschutz; Finanzen, Haushalt, Wirtschaftsplanung und Beziehungen zu dem staatlichen Amt für Philatelie und Numismatik (A.A.S.F.N.: Azienda Autonoma Filatelica e Numismatica); Industrie, Handwerk und Wirtschaftskooperation, Post und Telekommunikation; öffentlichen Unterricht, soziale Angelegenheiten, Kultur und Justiz; Fremdenverkehr, Handel und Sport; Gesundheitswesen und soziale Sicherheit; Gebiet, Umwelt und Landwirtschaft; Arbeit und Kooperation; Beziehungen zu den Gemeinderäten (Giunte di Castello) und zu dem staatlichen Dienstleistungsunternehmen (Azienda Autonoma di Stato per i Servizi) und zu dem staatlichen Versorgungsunternehmen (Azienda Autonoma di Stato di Produzione). Das Staatsgebiet von San Marino ist in neun Castelli (Gemeinden) unterteilt, die den alten Kirchspielen entsprechen. Jedes Castello hat einen von den Einwohnern gewählten Gemeinderat (Giunta) unter dem Vorsitz eines auf fünf Jahre gewählten Capitano. Der Consiglio dei XII (Rat der 12) wird vom Consiglio Grande e Generale für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt und ist ein verwaltungsrechtliches Organ sowie die höchste gerichtliche Instanz der Republik. Zwei Beauftragte der Regierung (Sindaci di Governo) vertreten den Staat vor Gericht sowie in Streitigkeiten über Finanz- und Vermögensangelegenheiten. Die Republik San Marino unterhält derzeit diplomatische und konsularische Beziehungen zu über siebzig europäischen und nichteuropäischen Staaten. Die diplomatischen Vertretungen der Republik im Ausland haben meist den Rang von Konsulaten oder Generalkonsulaten (z. B. das Generalkonsulat in Frankfurt am Main). San Marino ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen, darunter der UNO, der UNESCO, des Europarats, des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Internationalen Gerichtshofes, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welttourismusorganisation und selbst der Internationalen Walfangkommission. Die Republik unterhält auch offizielle Beziehungen zur Europäischen Union und nimmt an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil.
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vertippt? Hier eine Auswahl der gängigen Vertipper: |
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